Aktuelles

Neues zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In diesem Falle gilt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als auf unbestimmte Zeit geschlossen (unbefristet)........ weiterlesen

Verfallklauseln und Mindestlohn

Oftmals enthalten Arbeitsverträge eine sogenannte „Verfallklausel“, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. ....... weiterlesen

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Vereinzelt enthalten Arbeitsverträge Klauseln, wonach sich der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Enthaltung von jeglicher Wettbewerbstätigkeit ver-pflichtet hat. Ein solches Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber hierfür eine Karenzentschädigung ....... weiterlesen

Überwachung mittels Keylogger - Beweisverwertungsverbot

Erlangt ein Arbeitgeber mittels Einsatz eines Software-Keyloggers, der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer aufzeichnet, Kenntnis über die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit, können die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in einem gerichtlichen ....... weiterlesen

Sperrzeitunschädliche Aufhebungsverträge

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages steht oftmals unter dem Damokles-Schwert einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Eine solche Sperrzeit droht dem Arbeitnehmer gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III immer dann, wenn er sich versicherungswidrig ....... weiterlesen

Festlegung von Ermessensboni durch das Gericht

In den letzten Jahren wurde das Thema „variable Vergütung“ vermehrt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. So ist durch das Bundesarbeitsgericht kürzlich ein grundlegendes Urteil zu dem sogenannten „Ermessensbonus“ ergangen (Urteil vom 03.08.2016 -10 AZR-710/14)....... weiterlesen

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Internet in einem erheblichen zeitlichen Umfang privat, handelt er in jedem Fall pflichtwidrig. Bei einem ausdrücklichen Verbot der Internetnutzung durch den Arbeitgeber kann dies nach der Rechtsprechung....... weiterlesen

Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

In den Fällen, in denen bereits vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn ....... weiterlesen

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, die gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Lebensalters verstößt, auch in einem Kleinbetrieb unwirksam ist (Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14)....... weiterlesen

Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit

Nach der bisherigen Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer, der von Vollzeit in Teilzeit wechselte, nur einen reduzierten Urlaubsanspruch, dessen Berechnung sich an der vorherigen Teilzeittätigkeit orientierte. Nach der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015 ...... weiterlesen

Kein Anspruch auf ein Zeugnis mit der Note „Gut“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Formulierung des Arbeitgebers in einem Arbeitszeugnis, wonach dem Arbeitnehmer die Erfüllung der Ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ bescheinigt werden, weiterhin in Anlehnung an das Schulnotensystem den Maßstab für eine durchschnittlich gute Leistung..... weiterlesen

Mehr Urlaub für Ältere ist zulässig

Oftmals enthalten Tarifverträge, aber auch Arbeitsverträge Klauseln, wonach die Anzahl der Urlaubstage nach Altersstufen gestaffelt ist. In einer früheren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht solche Urlaubsstaffelungen grundsätzlich als diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes betrachtet...... weiterlesen