Aktuelles

Haftungsbegrenzung für den AG-Vorstand und den GmbH-Geschäftsführer durch Imple-mentierung einer Compliance-Organisation

Dem Thema „Compliance“ wird nach wie vor in vielen Unternehmen nicht die notwendige Be-achtung geschenkt. So können Compliance-Verstöße zu horrenden Bußgeldern und Schadenser-satzansprüchen Dritter führen. Im folgenden Beitrag wird auf die Bedeutung eines funktionierenden Compliance-Systems, die rechtlichen Grundlagen für die zivilrechtliche Haftbarkeit von ........ weiterlesen

Das Wechselmodell und seine Probleme: 2 Entscheidungen des Kammergerichts Berlin

Die Eltern trennten sich, als das gemeinsame Kind 2 ½ Jahre alt war. Die Trennung wurde in der Ehewohnung vollzogen, wobei die Eltern sich auf eine abwechselnde Betreuung in der Woh-nung einigten. Nachdem die Mutter ausgezogen war, beantragten beide Eltern das Aufenthalts-bestimmungsrecht für sich. Ein beauftragter Sachverständiger schlug ein paritätisches Wechsel-modell vor. Dem stimmte der Vater zu. Die Mutter hatte Vorbehalte. Das Familiengericht ord-nete eine Betreuung von 4:5:5 im Wege der ........ weiterlesen

Gelten Arbeitnehmerschutzrechte auch für GmbH-Geschäftsführer?

In der Rechtsprechung der letzten Jahre ist eine Tendenz zu erkennen, wonach dem Fremdgeschäftsführer, also solche Geschäftsführer, die nicht an der Gesellschaft beteiligt sind, der Status eines Arbeitnehmers beigemessen wird. Dies hängt mit dem unionsrechtli-chen Arbeitnehmerbegriff zusammen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofes (EuGH) ist der Arbeitnehmer eine Person, die während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren ........ weiterlesen

Trennung ohne Scheidung: Vorteile oder Nachteile?

Es gibt vielfältige Gründe, warum sich Paare nach einer Trennung nicht sofort scheiden lassen wollen, zum Beispiel wegen gemeinsamer Kinder, Angst vor hohen Scheidungskosten oder zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs. Eine Trennung ohne anschließende Scheidung birgt allerdings Risiken, die auf jeden Fall beachtet ........ weiterlesen

Neues zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In diesem Falle gilt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer gesetzlichen Fiktion als auf unbestimmte Zeit geschlossen (unbefristet)........ weiterlesen

Verfallklauseln und Mindestlohn

Oftmals enthalten Arbeitsverträge eine sogenannte „Verfallklausel“, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. ....... weiterlesen

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Vereinzelt enthalten Arbeitsverträge Klauseln, wonach sich der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Enthaltung von jeglicher Wettbewerbstätigkeit ver-pflichtet hat. Ein solches Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber hierfür eine Karenzentschädigung ....... weiterlesen

Überwachung mittels Keylogger - Beweisverwertungsverbot

Erlangt ein Arbeitgeber mittels Einsatz eines Software-Keyloggers, der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer aufzeichnet, Kenntnis über die Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit, können die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in einem gerichtlichen ....... weiterlesen

Sperrzeitunschädliche Aufhebungsverträge

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages steht oftmals unter dem Damokles-Schwert einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Eine solche Sperrzeit droht dem Arbeitnehmer gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III immer dann, wenn er sich versicherungswidrig ....... weiterlesen

Festlegung von Ermessensboni durch das Gericht

In den letzten Jahren wurde das Thema „variable Vergütung“ vermehrt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. So ist durch das Bundesarbeitsgericht kürzlich ein grundlegendes Urteil zu dem sogenannten „Ermessensbonus“ ergangen (Urteil vom 03.08.2016 -10 AZR-710/14)....... weiterlesen

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Internet in einem erheblichen zeitlichen Umfang privat, handelt er in jedem Fall pflichtwidrig. Bei einem ausdrücklichen Verbot der Internetnutzung durch den Arbeitgeber kann dies nach der Rechtsprechung....... weiterlesen

Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

In den Fällen, in denen bereits vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn ....... weiterlesen

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, die gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Lebensalters verstößt, auch in einem Kleinbetrieb unwirksam ist (Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14)....... weiterlesen

Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit

Nach der bisherigen Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer, der von Vollzeit in Teilzeit wechselte, nur einen reduzierten Urlaubsanspruch, dessen Berechnung sich an der vorherigen Teilzeittätigkeit orientierte. Nach der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2015 ...... weiterlesen

Kein Anspruch auf ein Zeugnis mit der Note „Gut“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Formulierung des Arbeitgebers in einem Arbeitszeugnis, wonach dem Arbeitnehmer die Erfüllung der Ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ bescheinigt werden, weiterhin in Anlehnung an das Schulnotensystem den Maßstab für eine durchschnittlich gute Leistung..... weiterlesen

Mehr Urlaub für Ältere ist zulässig

Oftmals enthalten Tarifverträge, aber auch Arbeitsverträge Klauseln, wonach die Anzahl der Urlaubstage nach Altersstufen gestaffelt ist. In einer früheren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht solche Urlaubsstaffelungen grundsätzlich als diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes betrachtet...... weiterlesen